Mein Engagement in Bern. für Sie.

November 2018

Motion «Vorsorgliche Waldpflege entlang Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch»

 

Im November 2018 habe ich meine erste Motion eingereicht.

Entlang den Kantonsstrassen ist der Werkeigentümer verpflichtet, das Lichtraumprofil frei von Gehölz zu halten. Bei Gemeindestrassen ist der Waldeigentümer dafür verantwortlich. Dies ist eine Ungleichbehandlung zwischen Kanton und Gemeinde. Die Besitzverhältnisse im Wald sind sehr heterogen aufgebaut. Deshalb wäre es der einfachste Weg, wenn ebenfalls die Werkeigentümer der Gemeindestrassen verpflichtet sind, das Lichtraumprofil zu unterhalten. Für sämtliche Verkehrsteilnehmer kann so optimal die Sicherheit gewährleistet werden.

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Motion_Waldpflege_2018-11.pdf
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November 2018

Anfrage «Umsetzung der Gleichbehandlung von Anbindeställen und Laufställen bei Investitionskrediten»

 

Der Bund hat die Motion von Erich von Siebenthal angenommen. Dabei wurde der Bundesrat aufgefordert, sicherzustellen, dass es auf Ebene Gesetz, Verordnung und bei weiteren Bestimmungen zu keiner Benachteiligung von Anbindeställen gegenüber anderen Stallsystemen kommt.

 

In der Novembersession habe ich den Kanton angefragt, ob und wie der Kanton diese Motion umsetzt. Neu gibt es bei Neubauten von Lauf- und Anbindeställen gleich hohe Kantonsbeiträge.

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Anfrage_IK_Anbindestall_Wandfluh.pdf
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Antwort_Regierungsrat.pdf
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Investitionshilfen_Hochbau_2019.pdf
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Detaillierte Einsicht in meine politische Arbeit und den Stand der Beratungen im Grossen Rat des Kantons Bern können Sie jederzeit der offiziellen Grossrats-Website entnehmen.